Dialogbrücken im Stromnetzausbau: Kommunen als Schlüsselakteure der Energiewende stärker unterstützen
Der Erfolg der Energiewende hängt entscheidend vom Tempo des Stromnetzausbaus ab. Der Bau neuer Trassen greift allerdings direkt in kommunale Räume und Lebenswelten der Bevölkerung vor Ort ein. Lokaler Protest und Widerstand an den Trassen sind die Folge. Städte, Gemeinden und Landkreise geraten dadurch in eine Zwickmühle: Einerseits sind sie als staatliche Instanzen gefordert, ihren Beitrag zu einer nationalen Planung zu leisten. Andererseits agieren sie auch als Vertreterinnen der lokalen Bevölkerung, die in ihrem Protest Unterstützung erwartet.
Kurz gesagt: Als Schlüsselakteure der Energiewende stehen Städte und Gemeinden im Fokus. Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK ) geförderte Forschungsprojekt „Dialogbrücken“ hat sich erstmals vertiefend mit ihrer Rolle im Netzausbau beschäftigt. Wissenschaftler:innen vom Deutschen Institut für Urbanistik (difu) in Berlin und dem Centrum für Umweltmanagement, Ressourcen und Energie (CURE) an der Ruhr-Universität Bochum führten erstmalig eine repräsentative Befragung kommunaler Akteure entlang von Trassenkorridoren durch, um mehr über die Rolle und das Selbstverständnis der betroffenen Kommunen zu erfahren. Zwei explorative Fallstudien ermöglichten vertiefende Einblicke in lokale Akteurskonstellationen und Wirkungszusammenhänge sowie das Zusammenspiel lokaler und überlokaler Akteure.
Die Ergebnisse zeigen, dass gerade kleine Städte und Gemeinden ihre Betroffenheit von Trassenprojekten erst sehr spät wahrnehmen. Außerdem fehlen ihnen Ressourcen, um sich konstruktiv in das Planungsverfahren einzubringen. Das Forscherteam plädiert dafür, betroffene Kommunen frühzeitig und umfassend zu informieren, um ihre Gestaltungsmacht zu stärken. Hierfür ist gemeinsames Engagement der gestaltenden Akteure im Netzausbau gefragt. Bund, Länder, Netzbetreiber und Bundesnetzagentur müssen eine Dialoginfrastruktur um die Projekte herum aufbauen, die es den Kommunen ermöglicht, eine gewinnbringende Rolle als Dialogbrücke zwischen nationaler Ebene und Betroffenen vor Ort einzunehmen.
Des Weiteren sollten Strukturen zur Vernetzung der Kommunen untereinander unterstützt und ein fairer Lastenausgleich für Kommunen und Bürger:innen entwickelt werden, die von mehreren Infrastrukturprojekten gleichzeitig betroffen sind.
Die ausführlichen Ergebnisse finden Sie im Abschlussbericht des Projekts „Dialogbrücken”, der nun als kostenfreier Download zur Verfügung steht. Gleichzeitig bleibt das CURE dran am Thema Stromnetzausbau. Anfang 2023 ist das Projekt „Stromnetzausbau vor Ort“ in Zusammenarbeit mit dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion gestartet.